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öffentlich


Anschluss an den AVO: Bütthard, Tiefenthal, Gaurettersheim, Höttingen



Sachvortrag:
Der AVO hat der VG den Anschluss-Vertrag für Bütthard übersandt. Es handelt sich dabei und den Vorab-Entwurf für die Vorlage in der Verbandsversammlung. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser vorerst nicht öffentlich ist. Die Gründungsinvestition wird hierin zunächst auf 696.990,01 Euro berechnet. Sie setzt sich aus zwei Investitionskostenbeiträgen zusammen:
 
Für Hauptsammler und Sonderbauwerke (nach der Anzahl der Einwohner: 1.144):  537.260,36 Euro
Für die Kläranlage (nach den Einwohnerwerten - EW: 2.000):                                159.729,65 Euro
 
Eventuell notwendige Baukosten beim AVO sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Genauere Zahlen sind erst möglich, wenn eine Planung vorliegt. Der anteilige Einkauf von Anteilen beruht auf den Einwohnern und den Einwohnerwerten.
 
Angeregt wurde die Frage, ob auch die Anteile für die Gemeindeteile Gützingen und Oesfeld sofort mit erworben werden können um diese zu sichern. Grundlage dieser Anregung ist die Befürchtung, dass die beiden o.g. Ortschaften später nicht mehr an den AVO angeschlossen werden können.
 
Aktuell liegen die Antragsunterlagen für die Kläranlage Gützingen zum Erhalt einer gehobenen Erlaubnis beim WWA. Die Verwaltung hofft, dass wieder eine gehobene Erlaubnis für mindestens 15 Jahre erteilt wird. Laut Ingenieurbüro sollte dies möglich sein. Notwendig sind in Gützingen kleinere Umbauarbeiten, wie z.B. die Drossel in Allersheim, und Reparaturen, z. B an den Verdichtern. Klärwärter Schwartz wird demnächst zusammenstellen, was noch an Reparaturen ansteht. Dann können die Kosten geschätzt werden.
 
Der Bescheid vom 13.12.2019 für die Kläranlage Oesfeld liegt vor und ist gültig bis 31.12.2029. In Oesfeld sind nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro und dem Wasserwirtschaftsamt aktuell keine Umbaumaßnahmen notwendig.
 
Laut Schmutzfrachtberechnung in den o.g. Antragsunterlagen ergeben sich aktuell für Oesfeld 170 (Ausbaugröße Kläranlage) Einwohnerwerte und für Gützingen 76 (Gesamt 246).
 
Nach Rücksprache mit dem AVO kann folgendes mitgeteilt werden:
·         Theoretisch besteht die Gefahr, dass ein späterer Anschluss (z.B. in 10 Jahren) nicht mehr möglich ist. Eine spätere Erweiterung der Kläranlage Ochsenfurt und somit Generierung von neuen Kläranlagen-Teilen ist aber möglich.
·         Theoretisch besteht die Möglichkeit sich jetzt schon für die Zukunft die Kläranlagenteile zu sichern. Dies erfolgt durch Einkauf an den Kläranlagen-Teilen. Ein anderer muss aber bereit seine Anteile zu verkaufen. Derzeitiger Preis: ca. 80 Euro/EW (Gützingen und Oesfeld = 19.680 Euro). Ob die anderen Verbandsmitglieder Anteile verkaufen, die dann nicht genutzt werden ist jedoch fraglich. In der Vergangenheit war aber auch ein Grundsatzbeschluss des Verbands möglich. Nach diesem wurde im Voraus zugestimmt, dass weitere Ortsteilen zum Zeitpunkt einer späteren Notwendigkeit aufgenommen werden.
·         Eine Sicherung der Hauptsammler-Anteile ist vorab nicht möglich. Sie ergeben sich durch die spätere Nutzung.
·         Eine sofortige Nutzung der Anteile ist nicht notwendig.
·         Zu den Kosten für die Kläranlagen-Anteile kommen bei Anschluss die individuellen Baukosten für den Anschluss.  
 
Im Gremium wird darüber beraten, ob die Einwohnerwerte für Oesfeld und Gützingen jetzt schon gesichert werden sollten. Aktuell funktioniert die Kläranlage Gützingen noch gut. Allerdings wird diese Situation aufgrund der ständig neuen Vorschriften langfristig wohl nicht haltbar sein. Die Einwohnerwerte sollen in jedem Fall jetzt schon gesichert werden, da der AVO weiter wächst und später evtl. keine Kapazitäten mehr frei sein könnten.

Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt den Vertragsentwurf zur Kenntnis. Die Anteile für die Gemeindeteile Gützingen und Oesfeld sollen, wenn möglich ebenfalls mit angekauft werden. Mindestens jedoch soll der Markt Bütthard die Zusicherung erhalten, dass der Grundsatzbeschluss des Verbands umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 




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Tel.: 0 93 34 / 8 08 - 0
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