Verwaltungsgemeinschaft
Giebelstadt
Neuerlass der Feuerwehrkostensatzung
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat im Rahmen seiner überörtlichen Rechnungsprüfung von September bis November 2023 die Überprüfung und ggf. Anpassung der Verrechnungssätze aus der Anlage der Feuerwehrkostensatzung angeregt. Einzelne Fahrzeuge waren bei den Ausrückestundenkosten bislang nicht berücksichtigt und für einige Verrechnungssätze gibt es bzgl. der Höhe inzwischen neue Empfehlungen (Pauschalsätze-Verzeichnis), die umgesetzt werden sollten.
Die Feuerwehrkostensatzung wurde zuletzt 2011 neu erlassen und seitdem fünfmal geändert. Inzwischen ist eine neue Mustersatzung verfügbar. Darin sind im Wesentlichen Verweise auf Gesetzestexte aktualisiert und Formulierungen angepasst worden. Inhaltlich ergeben sich aus der Mustersatzung keine wesentlichen Änderungen. Es wird vorgeschlagen, die Umsetzungen der Anmerkungen des BKPV mit der Angleichung an die Mustersatzung zu kombinieren und die Satzung neu zu erlassen.
Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des Marktes Giebelstadt (Feuerwehrkostensatzung):
"Der Markt Giebelstadt erlässt aufgrund des Art. 28 BayFwG folgende
Satzung
§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz
(1) Der Markt Giebelstadt erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen seiner Feuerwehren.
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.
Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden, in den Fällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 7 BayFwG mit dem Ausrücken, der Feuerwehr.
(2) Der Markt Giebelstadt erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme seiner Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,
3. Leistungen der Schlauchpflegeanlage.
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistung nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
§ 2 Schuldner
(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Fälligkeit
Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig.
§ 4 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 23.08.2011 außer Kraft.
Anlage zur
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
gemeindlicher Feuerwehren des Marktes Giebelstadt (Feuerwehrkostensatzung)
Verzeichnis der Pauschalsätze
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nrn. 1 und 2) und den Personalkosten (Nr. 3) zusammen. Hinzu kommen die Kosten für Verbrauchsmaterial.
1. Streckenkosten
| Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für | bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % |
| Anhänger Schaumwasserwerfer | 0,20 Euro |
| Helfer vor Ort HVO / ELW | 0,10 Euro |
| Tragkraftspritzenfahrzeuge | 4,75 Euro |
| Löschfahrzeuge | 7,15 Euro |
| Mehrzweck- und Mannschaftstransportfahrzeuge | 3,90 Euro |
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
| Die Ausrückestundenkosten betragen, berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens, je eine Stunde für | bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % |
| Anhänger Schaumwasserwerfer | 5,40 Euro |
| Helfer vor Ort HVO / ELW | 0,80 Euro |
| Tragkraftspritzenfahrzeuge | 86,80 Euro |
| Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 | 165,00 Euro |
| Löschgruppenfahrzeug LF 10 | 140,00 Euro |
| Löschgruppenfahrzeug LF 20 | 147,00 Euro |
| Mehrzweck- und Mannschaftstransportfahrzeuge | 49,00 Euro |
| Pumpe zur Beseitigung und Entsorgung von Gefahrenstoffen (Öl, Benzin, Diesel usw.) | 40,00 Euro |
3. Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus / der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
3.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
| Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayer. Gemeinden): | 28,00 Euro |
Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.
3.2 Sicherheitswachen
| Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG): | 16,90 Euro |
Abweichend von Nummer 3 Satz 1 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
4. Überlassung von Ausrüstung
| Für die leihweise Überlassung von Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehren wird folgende tägliche Gebühr erhoben: | 25,00 Euro |
5. Pauschal abgerechnete Leistungen
| Öffnen von Türen | 120,00 Euro |
| Fehlalarm | 350,00 Euro |
| Täuschungsalarm | 500,00 Euro |
| Nutzung der Schlauchpflegeanlage (je Schlauch) | 14,00 Euro |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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