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öffentlich


Bekanntgaben und Anfragen



Niederschrift der Haupt-und Finanzausschusssitzung vom 22.01.2020, TOP 1:
Im Rahmen der Genehmigung der Sitzungsniederschrift wurde darauf hingewiesen, dass eine Textpassage zum TOP 1 ggf. missverstanden werden könnte.
 
Der Absatz
"Kritisch gesehen wird grundsätzlich die ausnahmslose Bezahlung aller Feuerwehrdienstleistungen. Somit würde das gesamte ehrenamtliche Engagement künftig wegfallen und einem bezahlten Engagement weichen. Ggf. wäre hinzunehmen, dass manche Veranstaltung mit Wegfall der Begleitung durch die Feuerwehr ausfallen müsste."
 
soll wie folgt geändert werden:
"Die überwiegende Mehrheit des Gremiums sieht es kritisch, wenn viele der bisher durch die Freiwilligen Feuerwehren als freiwillige Leistungen erbrachten Dienste wie z. B. Verkehrsabsicherungen bei Veranstaltungen der örtlichen Vereine und Kindergärten in Zukunft als Pflichtaufgaben und damit als gebührenpflichtige, zu vergütende Einsätze erbracht werden sollen. Ggf. wäre hinzunehmen, dass manche Veranstaltung mit Wegfall der Begleitung durch die Feuerwehr ausfallen müsste."
 
Im Gremium wird nochmals eingehend über die damalige Diskussion beraten. Abschließend besteht Übereinstimmung, dass die Änderung so vorgenommen und die Niederschrift zur Genehmigung vorgelegt werden kann.








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