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öffentlich


Haushaltsvorberatung - Teil 3
- Vermögenshaushalt



Sachvortrag:
Die einzelnen Haushaltsstellen werden nochmals vorgestellt und in Einzelfällen diskutiert. Konkret werden folgende Haushaltsstellen behandelt und ggf. geändert.
 
Haushaltstelle
Bezeichnung
Änderung/Diskussion
1.3310.9450
Sanierung Gebäude am Geyerschloss
Im Gremium wird eingehend über den Umfang der Sanierungsmaßnahme und die Nutzungsmöglichkeiten beraten. Der Vorsitzende sagt zu, den Umfang der Maßnahme zu überprüfen und ggf. eine kostengünstigere Variante ohne staatliche Zuwendungen zu prüfen, da insbesondere der Garagenabbruch nicht in die Zukunft verschoben werden kann (behindert Umbaumaßnahme Nachbar Am Geyerschloß 8).
1.4600.9552
Multifunktionsplatz
Im Gremium wird eingehend über den zeitlichen Umsetzungshorizont beraten. Argumentiert wird insbesondere mit den Nachbarschaftskonflikten am Spielplatz Seewiese und den berechtigten Interessen der Jugendlichen an sportlichen Betätigungen außerhalb der Vereinsangebote. Abschließend besteht Übereinstimmung, die Haushaltsansätze wie geplant zu belassen und für das Haushaltsjahr 2023 nochmals 50.000 € einzusetzen.
1.5700.9590
Freibadkonzept
Im Gremium wird eingehend über die Erfordernis eines Schwimmbads diskutiert. Hierbei wird auch die Konkurrenzsituation zu anderen vorhandenen Bädern im Allianzgebiet besprochen. Die Verwaltung wird gebeten, die laufenden Kosten für die Schwimmbäder in der Umgebung und die Kosten für einen Neubau zu ermitteln. Das Gremium wird nach Vorliegen der Zahlen über das weitere Vorgehen entscheiden. Insgesamt besteht Übereinstimmung, dass der Transport von Kindern zu umliegenden Bädern aber auch zu einem Schwimmbad in Giebelstadt selbst schwierig zu organisieren ist, da unterschiedliche Schwimmbäder bevorzugt und unterschiedliche Zeiten gewünscht würden. Eine Alternative hierzu könnte sein, Jahreskarten für den Besuch anderer Bäder von Seiten des Marktes Giebelstadt zu subventionieren. Dies wird auch als möglicherweise interessante Alternative zum Neubau eines eigenen Schwimmbads gesehen. Um die Verwaltung bei ihrer Arbeit zu unterstützen, werden die 5.000 € aus dem Jahr 2022 auf das Jahr 2021 vorgezogen. Hiermit können ggf. externe Berater bezahlt werden.
1.5940.9500
Radweg Sulzdorf/Ingolstadt/Giebelstadt
Im Gremium wird ausgiebig diskutiert, ob die geplante Strecke überhaupt erforderlich ist. Um diese nutzbar zu machen, müsste lediglich ein Teilstück von 300 m südlich der Kautzenmühle befestigt werden. Es wird entschieden, dass der Haushaltsansatz unverändert bestehen bleiben soll. Die Erfordernis des geplanten Ausbaus soll jedoch verwaltungsintern nochmals überprüft und im Marktgemeinderat diskutiert werden.
1.6301.9504
Sanierung Florian-Geyer-Straße
Der Haushaltsansatz wird von 250.000 € im Jahr 2021 auf 150.000 € im selben Jahr reduziert. Grund hierfür ist, dass die Gehwege nicht im Vollausbau wiederhergestellt, sondern lediglich die Decke saniert werden soll.
1.6301.9505
Bau Planstraße A
Der Vorsitzende informiert das Gremium über Gespräche mit der BImA und den Inverstoren. Kosten für den Markt Giebelstadt werden nicht anfallen. Aus diesem Grund wird der Haushaltsansatz von 50.000 € im Jahr 2021 gestrichen.
1.6304.9501
Sanierung Straße zum Klingholz
Der Vorsitzende informiert über Gespräche mit den Eigentümern des Gewerbegebiets Klingholz. Es deutet sich eine Lösung mit Drittelung der Kosten an. Der Haushaltsansatz wird deshalb im Jahr 2022 von 50.000 € auf 150.000 € erhöht.
1.6308.9500
Platzgestaltung Euerhausen neben Bürgerheim
Der Vorsitzende informiert über die aktuell eingegangene Planung. Diese ist sehr umfangreich und die Kosten erhöhen sich deutlich. Aus diesem Grund soll der Haushaltsansatz im Jahr 2022 von 100.000 € auf 500.000 € erhöht werden. Der Umfang der Maßnahme ist jedoch nochmals zu hinterfragen und ggf. nach Einsparpotentialen zu suchen. Der Kostenansatz wird überprüft.
1.6308.9501
Sanierung Gehwege Euerhausen/Herchsheim
Aufgrund der Entscheidung des Marktgemeinderats, dass lediglich eine Oberflächensanierung in stark geschädigten Teilbereichen erfolgen soll, wird der Haushaltsansatz im Jahr 2021 von 150.000 € auf 100.000 € reduziert. Der Ansatz von 80.000 € im Jahr 2022 wird gestrichen.
1.6801.9509
Park & Ride Parkplatz
Im Gremium besteht Übereinstimmung, dass die Ansätze im Jahr 2023 von 10.000 € und 2024 von 90.000 € vollständig gestrichen werden sollen, da eine Verwirklichung des Park & Ride Parkplatzes aktuell nicht sinnvoll erscheint.
1.6900.9520
Ehemaliger Klärteich Ingolstadt
Der Vorsitzende informiert über die Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt. Demnach sind eine entsprechende Umleitung des Bachs und somit größere Baumaßnahmen nicht gewünscht. Aus diesem Grund besteht Übereinstimmung, den Haushaltsansatz von 90.000 € im Jahr 2022 vollständig zu streichen und lediglich den Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € im Jahr 2021 zu belassen.
1.7621.9350
Ausstattung Mehrzweckhalle
Der Haushaltsansatz von 20.000 € im Jahr 2021 wird auf 5.000 € reduziert.
1.7914.9872
Ausbau Breitband
Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, in den Jahren 2023 und 2024 Umsetzungsmaßnahmen einzuplanen. Aus diesem Grund werden hier jeweils 1 Mio. € eingesetzt.
1.8808.9450
Umbau Zehntscheune mit Außenbereich
Im Gremium besteht Übereinstimmung, dass derzeit keine Kapazität für diese Maßnahme vorhanden ist. Aus diesem Grund werden die Ansätze von 80.000 € bzw. 60.000 € in den Jahren 2021 und 2022 gestrichen. Für die Jahre 2023 und 2024 werden 100.000 € bzw. 300.000 € eingesetzt.
1.6302.9503 und 1.6302.9505
Ringstraße und Kapellenberg
Die aktuelle Kostenschätzung des Ingenieurbüros liegt nunmehr vor. Die Haushaltsansätze werden nochmals überprüft und entsprechend der Kostenschätzung angepasst.
1.6304.9508
Erschließung Ingolstädter Grund III
Die Ausschreibungsergebnisse liegen nunmehr vor. Die Haushaltsansätze werden nochmals überprüft und ggf. an das Ergebnis der Ausschreibung angepasst.
1.8800.9450
Sozialer Treffpunkt
Im Gremium wird eingehend über die Erfordernis dieses Projekts beraten. Vom Vorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass die Förderung nicht wie erhofft 90 %, sondern lediglich 60 % betragen wird. Allerdings wird der Grunderwerb nun mitgefördert, was bei der 90 % Förderung nicht möglich gewesen wäre. Trotzdem erhöht sich durch diese geringere Förderung der Eigenanteil des Marktes Giebelstadt. Vor diesem Hintergrund wird auch der Umfang der Maßnahme kritisch hinterfragt. Nach eingehender Diskussion besteht Übereinstimmung, die Maßnahme aktuell nicht zu schieben, jedoch den Umfang der Maßnahme zu überprüfen und ggf. Kosten zu reduzieren.
1.6308.3610
Zuwendung Platzgestaltung Euerhausen
Aufgrund der Erhöhung der Ausgabeposition werden die Ansätze für das Jahr 2021 und 2022 auf 25.000 € bzw. 250.000 € erhöht.
1.6801.3619
Zuwendung Park & Ride Parkplatz
Nachdem die Maßnahme auf der Ausgabenseite gestrichen wurde, müssen auch die Einnahmeansätze in den Jahren 2023 und 2024 gestrichen werden.
1.7914.3612
Breitbandförderung
Nachdem auf der Ausgabenseite für die Jahre 2023 und 2024 Ausgaben in Höhe von jeweils 1 Mio. € angesetzt wurden, sind auf der Einnahmenseite jeweils 900.000 € zu berücksichtigen.
1.8808.3610
Zuweisung Umnutzung Zehntscheune
Nachdem auf der Ausgabenseite die Maßnahme nach hinten geschoben wurde, sind die geplanten Haushaltsansätze von 40.000 € bzw. 30.000 € in den Jahren 2021 und 2022 zu streichen. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sind 75.000 € bzw. 150.000 € einzuplanen.
 
Aufgrund dieser Verschiebungen wird klar, dass die Kreditaufnahme nochmals erhöht werden muss, um die Rücklage über der Mindestrücklage standzuhalten. Im Gremium besteht Übereinstimmung, dass Kämmerer Neef die entsprechenden Punkte überarbeiten soll, um die Mindestrücklage nicht zu unterschreiten.
 
Kämmerer Neef wird nun den Vermögenshaushalt nochmals überarbeiten, die noch offenen Positionen berücksichtigen und dem Markgemeinderat kurzfristig zur Verfügung stellen.

Beschlussempfehlung:
Unter dieser Maßgabe empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Marktgemeinderat, den Haushaltsplan wie besprochen zu verabschieden.






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Verwaltungsgemeinschaft Giebelstadt
Marktplatz 3, 97232 Giebelstadt
Tel.: 0 93 34 / 8 08 - 0
E-Mail: info@giebelstadt.de
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