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Haushaltsvorberatung 2023



Sachvortrag:
In der heutigen Sitzung wird der Haushaltsentwurf dem Gremium vorgestellt. Kämmerer Neef geht hierbei vor allem auf die wichtigsten Positionen bzw. die wichtigsten Änderungen im Verwaltungshaushalt ein und erläutert hierbei eingehend den Einzelplan 9 mit Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisung und Kreisumlage. Im Vermögenshaushalt werden alle Einzelpositionen vorgestellt, erläutert und beraten.
 
Folgende Änderungswünsche werden aus dem Gremium eingebracht:
·       Verwaltungshaushalt, Unterhalt von Straßen
Der Ansatz soll in 2023 von 15.000 € auf 30.000 € erhöht werden.
 
·       Vermögenshaushalt, Neubau Kindergarten
Der Ansatz im Jahr 2023 soll von 2 Mio. € auf 1 Mio. € reduziert, im Jahr 2024 von 3 Mio. € auf 3,5 Mio. € erhöht und im Jahr 2025 auf 0,5 Mio. € festgesetzt werden. Die Zuweisungen, die Kreditaufnahme und die Entnahme aus der Rücklage für den Kindergarten sind entsprechend anzupassen.
 
·       Vermögenshaushalt, Geräte Bauhof
Hier ist im Entwurf ein Ansatz von 170.000 € vorgesehen. Er beinhaltet einige Ersatzbeschaffungen. Zusätzlich wurde vom Bauhof Bedarf nach der Beschaffung eines Auslegemulchers (60.000 €) und eines Radladers (60.000 €) für das Jahr 2023 angemeldet. Im Gremium wird eingehend über diese Beschaffung beraten.
·         Auslegemulcher
Aus Sicht der Gremiumsmitglieder ist der vorhandene Schlepper für einen größeren Auslegemulcher nicht geeignet bzw. überlastet. Es würde zu einem erhöhten Verschleiß kommen. Außerdem sind die Bauhofmitarbeiter aufgrund der geringen Einsatzzeiten in der Nutzung des Geräts nicht so geübt wie ein Fahrer, der täglich diese Arbeiten erledigt. Zusätzlich sind die Anschaffungs-, die Unterhaltskosten, der Verschleiß am Schlepper, der Spritverbrauch und die Arbeitszeit den bei einer Fremdvergabe entstehenden Kosten gegenzurechnen. Insgesamt besteht Übereinstimmung, die Beschaffung nicht im Haushalt zu berücksichtigen.
·         Radlader
Dem Gremium ist bekannt, dass bisher bei Bedarf der Hoflader des Bauhofvorarbeiters Kuhn genutzt werden konnte. Dies ist mit seinem Ausscheiden nicht mehr der Fall. Trotzdem besteht im Gremium die Ansicht, dass die Beschaffung eines größeren Radladers für 60.000 € nicht erfolgen soll. Der regelmäßige Bedarf wird hier nicht gesehen. Eine Aufnahme der Kosten in den Haushaltsplan 2023 soll aus diesem Grund nicht erfolgen.
 
Der Haushaltsansatz von 170.000 € wird aus diesem Grund auf 50.000 € reduziert.

Beschluss:
Kämmerer Neef wird gebeten den Haushalt mit den o. g. Änderungen fertigzustellen.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 




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Verwaltungsgemeinschaft Giebelstadt
Marktplatz 3, 97232 Giebelstadt
Tel.: 0 93 34 / 8 08 - 0
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