Vorberatung Haushalt 2024

Kämmerer Neef stellt den Entwurf des Verwaltungshaushalts und den Entwurf des Vermögenshaushalts vor. Im Verwaltungshaushalt geht er hier vor allem auf die Personalkosten, die Steuereinnahmen, die Position des Finanzausgleichs und die Zinsausgaben ein.

 

Die Personalkosten steigen im Jahr 2024 um rund 11 %. Berücksichtigt ist hier die tarifliche Steigerung von 5,5 % ab März 2024 und die pauschale Erhöhung der Vergütungen im Vorfeld um 200 €. Zusätzlich ist die Doppelbesetzung einer Stelle im Bauhof berücksichtigt. Dies führt zu einem deutlichen Anstieg, der sich in den nächsten beiden Jahren geringfügig reduzieren wird.

 

Die Gewerbesteuer wurde von 300.000 € auf 500.000 € angepasst, um den Haushaltsausgleich realistisch berechnen zu können. In den Folgejahren wird die Gewerbesteuer dann wieder auf 400.000 € und auf 300.000 € reduziert.

 

Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre und deren langsamen abschmelzen wurden die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage entsprechend angepasst. Bei der Kreisumlage wurde ein Hebesatz von 42 % über die gesamten Jahre kalkuliert.

 

Die Zinsausgaben schnellen ab dem Jahr 2025 deutlich in die Höhe, da im Haushaltsplan eine sehr hohe Kreditaufnahme für die Finanzierung des Kindergartens eingeplant ist. Es sind Zinsausgaben in Höhe von 100.000 € berücksichtigt. Hierbei wurde jedoch nur 4 % Zinsen angesetzt. Möglicherweise ist hier zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme mit höheren Zinssätzen zu rechnen.

 

Kämmerer Neef betont, dass unter diesen Vorgaben die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Diese müsste mindestens so hoch sein wie die ordentliche Tilgung. Da dies nicht der Fall ist, erfolgt die Tilgung durch Wertverzehr im Vermögenshaushalt. Dies ist vom Gesetzgeber so nur bei Vorliegen von Ersatzdeckungsmitteln zugelassen und kann keine langfristige Lösung sein.

 

Im Gremium wird deshalb eingehend über die Erhöhung möglicher Einnahmen oder die Reduzierung der Ausgaben gesprochen. Eine relevante freiwillige Ausgabe wäre die Beförderung der Kindergartenkinder. Dies erfolgt derzeit kostenlos. Im Gremium besteht Übereinstimmung, diese Situation nicht ändern zu wollen. Die Kindergartenbeförderung soll weiterhin erfolgen, ohne das den Eltern Kosten in Rechnung gestellt werden.

Die weiteren freiwilligen Ausgaben wie Förderung der Vereine, Zuschuss an die Bücherei Giebelstadt zur kostenlosen Nutzung durch die Bürger aus Bütthard und die Förderung der Freibadbesuche sollen ebenfalls nicht verändert werden.

 

Aus diesem Grund wird eingehend über die Einnahmeseite beraten. Kämmerer Neef hat für die heutige Sitzung bei den Realsteuersätzen die Hebesätze der umliegenden Gemeinden abgefragt. Hier liegt Bütthard im unteren Bereich. Im Gremium wird eingehend über Erhöhungen bei allen drei Realsteuerarten beraten. Die Vorschläge reichen von Erhöhungen um 10 - 20 % bis zu Erhöhungen um 70 %.

 

Die Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden zum 01.01.2024 einheitlich auf 380 % festgelegt.

 

 

Es werden ausgiebig die Auswirkungen auf die gemeindlichen Finanzen und auf die Finanzen der Bürger*innen und der Gewerbetreibenden betrachtet und abgewogen. Es besteht Übereinstimmung, dass die Finanzsituation des Marktes Bütthard mittel- bis langfristig verbessert werden muss. Kämmerer Neef weist in diesem Zusammenhang auf möglicherweise höhere Messbeträge für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 hin. Sobald diese vorliegen will der Marktgemeinderat erneut über die Höhe der Hebesätze entscheiden.

 

Aus dem Gremium werden folgende weitere Änderungswünsche für den Verwaltungshaushalt eingebracht:

 

 

Im Folgenden stellt Kämmerer Neef nochmals den Vermögenshaushalt vor und zeigt auf, dass auch hier ein Ausgleich nicht möglich ist. Das Gremium wird gebeten, die einzelnen Positionen kritisch zu hinterfragen, ggf. anzupassen, zu streichen oder neue Positionen einzufügen. Folgende Ansätze sollen gegenüber dem Entwurf geändert werden:

 

 

 

Die Positionen Entnahme Rücklage/Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Kreditaufnahme sind entsprechend anzupassen.

 

Der Marktgemeinderat bittet darum, den Haushalt mit den vorgenannten Änderungen für die nächste Sitzung vorzubereiten.