Aufnahme von Kindern aus Baden-Württemberg in den Kindergarten Bütthard
- Krippe und Kindergarten

Der Marktgemeinderat hat sich im Laufe des letzten Jahres eingehend mit der allgemeinen Situation im Kindergarten, der Belegung / Auslastung der Einrichtung und dem erforderlichen Neubau befasst.

Aufgrund dieser Informationen wurde in der nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats am 28.06.2023 mit 11:0 Stimmen folgender Beschluss gefasst:

 

Da der Beschluss nichtöffentlich gefasst wurde, wird der Sachverhalt in der heutigen Sitzung nochmals vorgetragen und erneut zur Entscheidung vorgelegt.

 

Ergänzung: In der öffentlichen Sitzung am 27.09.2023 wurde mit 11:0 Stimmen beschlossen, bestehende Verträge für Krippe und Kindergarten nicht zu kündigen.

 

Der aktuelle Kindergarten wurde im Februar 2019 fertiggestellt und bezogen. Bereits im Mai 2019 musste im eigentlichen Mehrzweckraum eine zusätzliche Kindergartengruppe untergebracht werden. Alle Beteiligten gingen von einem befristeten Bedarf bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020/2021 aus. Im Februar 2020 wurde vom Trägerverein darüber informiert, dass über diese befristet genehmigte Gruppe hinaus eine weitere Kindergartengruppe und eine Gruppe für die Schulkindbetreuung dauerhaft benötigt werden. In der "Problemanzeige" wurde darauf hingewiesen, dass im Januar 2022 ohne einen Neubau erstmals Kinder abgewiesen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund wurde für die Kindergartengruppe im Jahr 2021 eine erste Containeranlage (46.132,41 €) und für die Schulkindgruppe im Jahr 2022 eine zweite Containeranlage (164.982,49 €) ohne staatliche Zuweisungen und ohne Beteiligungen anderen Kommunen errichtet und eingerichtet.

Sowohl die Unterbringung der einen Gruppe im Mehrzweckraum wie auch die Unterbringung der beiden anderen Gruppen in den Containeranlagen wurden von der Kindergartenfachaufsicht nur befristet und mit dem Ziel eine dauerhafte Lösung zu schaffen, genehmigt.

Aus diesem Grund wurde ein Neubau mit vier Gruppenräumen und einem Versorgungstrakt geplant. Die Kosten hierfür stiegen aufgrund von rechtlichen Anforderungen, Corona, Kriegen, Inflation, usw. auf zwischenzeitlich rd. 6 Mio. €. Zusammen mit der Zinsbelastung kann der Haushalt der Gemeinde das Projekt nicht darstellen und es würde zu einer finanziellen Überbelastung (Zahlungsunfähigkeit?) kommen. Wahrscheinlicher wäre jedoch, dass der Haushaltsplan mit der entsprechenden Kreditaufnahme von der Rechtsaufsichtbehörde nicht genehmigt würde. Diese bezeichnet die Finanzlage des Marktes Bütthard bereits jetzt als angespannt. Um die Kosten zu reduzieren ist es erforderlich, die Fläche der baulichen Lösung zu reduzieren.

 

In der Sitzung am 28.06.2023 wurde von der Kindergartenleitung betont, dass der Kindergarten mittelfristig weiter nahezu voll ausgelastet ist (2025 - 132 Kinder). Für das Jahr 2026 ließen sich die Zahlen noch nicht genau ermitteln, da die Kinder hier zum Teil noch nicht geboren sind. Derzeit kämen 19 Kinder aus den Gemeindeteilen von Igersheim. Für diese übernimmt die Gemeinde Igersheim seit 2020 die vorher vom Markt Bütthard alleine getragenen Kosten nach BayKiBiG.

 

2020:                15.927,23 €      8 Kinder

2021:                20.926,42 €      11 Kinder

2022:                31.030,90 €      14 Kinder

 

Mit E-Mail vom 29.10.2023 wurden vom Trägerverein (siehe Anlage) die Kinderzahlen nochmals aufgezeigt. Ab dem Jahr 2026/2027 könnte nach den aktuellen Zahlen ggf. auf eine Kindergartengruppe (Pusteblumengruppe) verzichtet werden. Ein Grund dafür ist der Aufnahmestopp für Kinder aus Baden-Württemberg.

Der Beschluss vom 28.06.2023 wird aufgehoben.

 

 

Der Kindergarten wird gebeten, ab sofort keine Kinder aus Baden-Württemberg für den Bereich Krippe und Kindergarten mehr aufzunehmen. Die bestehenden Verträge für Krippe und Kindergarten werden nicht gekündigt.