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öffentlich


Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts



Sachvortrag:
Auch diese Satzung wurde vorab besprochen. Einzelne Punkte müssen jedoch auch hier beschlossen werden. Diese sind wie folgt:
 
§ 2 Abs. 1a) Haupt- und Finanzausschuss
§ 2 Abs. 1b) Bau- und Umweltausschuss
§ 2 Abs. 1c) Sozial- und Bildungsausschuss
Beschluss:
Die Anzahl der Mitglieder wird auf jeweils acht festgelegt.
 
Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
20
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 
§ 3 Abs. 2
Die UWG-Fraktion schlägt vor, das Sitzungsgeld auf 25 € zu erhöhen und die übrigen Entschädigungen auf dem bisherigen Stand zu belassen.
 
Beschluss:
  • Das Sitzungsgeld wird auf 25 € festgesetzt.
  • Die Entschädigung für Fraktionssitzungen wird auf bis zu 12 x ½ Sitzungsgeld festgesetzt.
  • Die Entschädigung für den Fraktionsvorsitz wird auf 3,00 € je Fraktionsmitglied und Ortssprecher festgesetzt.
  • Es wird eine IT-Pauschale von 5 €/Monat festgesetzt.
  • Es wird eine Pauschalentschädigung von 2,00 €/Monat für alle in den Ortsteilen wohnenden Marktgemeinderatsmitglieder festgesetzt.
 
Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
19
Nein-Stimmen:
1
Persönlich beteiligt:
0

Beschluss:
Nach eingehender Beratung wird die Satzung mit ihren vorgenannten Änderungen beschlossen und zum Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift erklärt.







 

 



Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
20
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 




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Marktplatz 3, 97232 Giebelstadt
Tel.: 0 93 34 / 8 08 - 0
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