Verwaltungsgemeinschaft
Giebelstadt
4. Änderung der Feuerwehrkostensatzung
Art. 28 Abs. 4 BayFWG enthält die Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinden, den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze durch Satzung zu regeln und Pauschalsätze festzulegen.
Folgende Sätze sind nicht mehr aktuell und sollten angepasst werden:
| Streckenkosten | bisher | neu |
| Mehrzweck- und Mannschafts- transportfahrzeuge | 1,70 € | 3,20 € |
| Tragkraftspritzenanhänger TSA | 0,10 € | entfällt, da nicht mehr vorhanden |
| Tragkraftspritzenfahrzeuge | neu, da bisher nicht vorhanden | 4,75 € |
| Löschfahrzeuge | 4,10 € | 7,15 € |
| Ausrückestundenkosten | | |
| Mehrzweck- und Mannschafts- transportfahrzeuge | 11,80 € | 28,00 € |
| Tragkraftspritzenanhänger TSA | 9,70 € | entfällt, da nicht mehr vorhanden |
| Tragkraftspritzenfahrzeuge | neu, da bisher nicht vorhanden | 86,80 € |
| Löschfahrzeuge | 77,50 € | 115,00 € |
4. Änderung der Satzung des Marktes Giebelstadt über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Feuerwehrkostensatzung)
§ 1
Änderungen
Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Feuerwehrkostensatzung) wird geändert.
Die Anlage "Verzeichnis der Pauschalsätze" erhält unter Nr. 1. und 2. folgende neue Fassung:
1. Streckenkosten
| Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für | bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % |
| Anhänger Schaumwasserwerfer | 0,20 Euro |
| Helfer vor Ort HVO / ELW | 0,10 Euro |
| Tragkraftspritzenfahrzeuge | 4,75 Euro |
| Löschfahrzeuge | 7,15 Euro |
| Mehrzweck- und Mannschaftstransportfahrzeuge | 3,20 Euro |
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
| Die Ausrückestundenkosten betragen, berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens, je eine Stunde für | bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % |
| Anhänger Schaumwasserwerfer | 5,40 Euro |
| Helfer vor Ort HVO / ELW | 0,80 Euro |
| Tragkraftspritzenfahrzeuge | 86,80 Euro |
| Löschfahrzeuge | 115,00 Euro |
| Mehrzweck- und Mannschaftstransportfahrzeuge | 28,00 Euro |
| Pumpe zur Beseitigung und Entsorgung von Gefahrenstoffen (Öl, Benzin, Diesel usw.) | 40,00 Euro |
§ 2
Inkrafttreten
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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