Flugplatz Giebelstadt GmbH
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

Im Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2018 des Marktes Giebelstadt durch den Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) wurde darauf hingewiesen, dass aus Prüfersicht die Entscheidungen der Gesellschafterversammlungen über die Entlastung der Geschäftsführung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses eine vorhergehende Beschlussfassung, verbunden mit einer entsprechenden Beauftragung des Bürgermeisters durch den Marktgemeinderat, erforderlich ist.

 

In der Praxis ist die vorherige Behandlung im Marktgemeinderat nicht zielführend, da viele Ergebnisse erst nach einer eingehenden Diskussion in der Gesellschafterversammlung zustande kommen. Der Marktgemeinderat könnte sich vor der Sitzung lediglich mit dem Vorschlag der Geschäftsführung befassen, aber die Argumente der weiteren Gesellschafter in der Beschlussfassung nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund erhält der Marktgemeinderat im Nachgang zur Sitzung das Protokoll der Gesellschafterversammlung mit der Bitte um nachträgliche Genehmigung. Der Bürgermeister erteilt in den Gesellschafterversammlungen seine Zustimmung zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten deshalb nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Marktgemeinderat.

 

In der Anlage ist das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 16.07.2020 beigefügt. Es wurden folgende Beschlüsse mit Zustimmungserfordernis gefasst:

 

·                Geschäftsbericht 2019, Feststellung Jahresabschluss 31.12.2019, Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 31.12.2019 und Entlastung der Geschäftsführung

·                Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses 2020

·                Wirtschaftsplan 2021 und mittelfristiger Finanzierungsplan 2023

·                Mittelbedarf seitens der Gesellschafter, Corona-bedingte Vorziehung der Erhöhung des jährlichen gemeindlichen Anteils von max. 8.700 € auf max. 10.200 € (sollten in zwei Stufen erfolgen)

 

Näheres kann dem beigefügten Protokoll entnommen werden.

Der Marktgemeinderat stimmt nachträglich allen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 16.07.2020 zu.