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öffentlich


Europawahl am 09. Juni 2024 - Bildung von Wahlbezirken



Sachvortrag:
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.02.2024 wurde beschlossen, das Briefwahllokal Bütthard entgegen der Empfehlung der Verwaltung nicht in der Mehrzweckhalle Giebelstadt, sondern im Rathaus Bütthard einzurichten.
 
Die Unterbringung des Briefwahllokals in der Mehrzweckhalle Giebelstadt, in der auch die Briefwahlunterlagen von Giebelstadt ausgezählt werden, hat sich bei den letzten beiden Wahlen sehr bewährt. Aus diesem Grund sollte aus Sicht der Verwaltung auch bei der Europawahl 2024 das Briefwahllokal Bütthard in der Mehrzweckhalle Giebelstadt untergebracht werden.
 
Der Marktgemeinderat sprach sich gegen den Wunsch der Verwaltung aus und will das Briefwahllokal wieder wie zuvor im Rathaus Bütthard einrichten.
 
Geschäftsstellenleiter Neef bittet darum, die Gründe des Marktgemeinderats für diese abweichende Entscheidung zu besprechen und mit den Argumenten für das Wahllokal in Giebelstadt abzugleichen.
 
Aus dem Gremium wird vorgetragen, dass ein großer Teil der Wahlhelfer aufgrund der Fahrtstrecke und aufgrund des hohen Lärmpegels in der Mehrzweckhalle in Giebelstadt das Wahllokal wieder gerne nach Bütthard verlegen würden. Kämmerer Neef erläutert die Gründe, die für das Briefwahllokal Bütthard in der Mehrzweckhalle sprechen. Dies sind vor allem Organisation, Beständigkeit, technische Ausstattung bei der kommenden Kommunalwahl, usw.
 
Er äußert jedoch auch Verständnis für die Meinung der Wahlhelfer. Er bedauert, dass diese ablehnende Haltung bisher nie an die Verwaltung herangetragen wurde. Teile des Gremiums sehen dies jedoch als Holschuld der Verwaltung gegenüber den ehrenamtlichen Helfern an. Aus dem Gremium wird auch die hohe Belastung der Verwaltung bei Wahltagen gesehen. Es wird vorgeschlagen die Entscheidung nochmals zur Abstimmung zu stellen.
 

Beschluss:
Für die Europawahl am 09. Juni 2024 wird folgender Wahlbezirk im Markt Bütthard gebildet:
 
Wahlbezirk                                    Wahllokal
Briefwahl Bütthard                         Mehrzweckhalle Giebelstadt
 
Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
11
Nein-Stimmen:
2
Persönlich beteiligt:
0

Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass der Termin für die Europawahl sehr ungünstig ist, da am selben Wochenende das Feuerwehrfest in Bütthard stattfindet und hier viele Wahlhelfer beim Fest eingespannt sind.






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Marktplatz 3, 97232 Giebelstadt
Tel.: 0 93 34 / 8 08 - 0
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