Antrag der Bürgerinitiative Radwegebau Wittighausen - Bütthard

Die Bürgerinitiative Radwegebau Wittighausen - Bütthard hat in den letzten Monaten 463 Unterschriften für den Bau eines Radwegs zwischen Wittighausen und Bütthard gesammelt.

Dabei haben 345 Bürger aus Bütthard und 80 Auswärtige unterschrieben. Zusätzlich gab es 38 Unterschriften die doppelt waren oder nicht zugeordnet werden konnten.

 

Diesem Tagesordnungspunkt ist sowohl der Aufruf zur Unterzeichnung des Anliegens wie auch die sechs Vorschläge zur Wegeführung angefügt.

Die Gemeindevertreter von Wittighausen und Bütthard werden aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte für einen Radwegebau einzuleiten.

 

Der Vorsitzende begrüßt Bürgermeister Wessels aus Wittighausen und verweist auf die Treffen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. 2. Bürgermeister Konrad berichtet über das Treffen am 13.10.2020 in Wittighausen. Vorrangig ging es hierbei um die Flurbereinigung in Wittighausen. Hierbei war jedoch neben der Flurbereinigung, dem Gewässerschutz Insinger Bach auch der Ausbau des Wegenetzes für Radfahrer und landwirtschaftlichen Verkehr ein großes Thema. Neben den Gemeinden und den baden-württembergischen Behördenvertretern war auch das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg und das ALE Unterfranken vertreten. Er verweist darauf, dass entsprechend den Gesprächen ein reiner Radweg nicht gebaut werden wird. Eine hohe Förderung ist nur zu erreichen, wenn ein Ausbau als landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg mit den entsprechenden Vorgaben hinsichtlich Traglast und Ausbaubreite erfolgt. Dies verursacht selbstverständlich höhere Kosten als der Bau eines reinen Radwegs.

 

Im Anschluss übergibt der Vorsitzende das Wort Herrn Bürgermeister Wessels. Dieser weist darauf hin, dass vor allem aufgrund der Einwanderung des Bibers Maßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung erforderlich werden. Hierbei sollte es auch Ziel sein, die möglichen Radwege im Wegekonzept der Flurbereinigung zu berücksichtigen. Das Problem hierbei ist vor allem der Grunderwerb, welcher sich im Rahmen einer Flurbereinigung wesentlich leichter abwickeln lässt. Hier wäre es auch möglich, die Grundstücke auf bayerischer Gemarkung zum Flurbereinigungsverfahren auf baden-württembergischer Seite hinzuzuziehen, um den Grunderwerb gemeinsam besser bewältigen zu können. Abgesehen von diesem Vorteil einer gemeinsamen Lösung ergeben sich jedoch aus der Lage in zwei Landkreisen bzw. in zwei Bundesländern Probleme hinsichtlich der Förderung.

 

Baden-Württemberg würde aus einem anderen Topf fördern als Bayern. Auf Seiten von Baden-Württemberg könnte mit einem Zuschuss von 40 %, auf Seiten des Landes Bayern mit einem Zuschuss von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gerechnet werden. Das Antragsverfahren auf baden-württembergischer Seite würde mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Aufgrund dieser Situation bekräftigt Herr Wessels, dass für seine Gemeinde die Pflichtaufgaben vorrangig sind. Aufgrund von Erschließung von Baugebieten, Kauf von Grundstücken usw. befindet sich die Gemeinde Wittighausen in einer schwierigen, finanziellen Situation und kann freiwillige Aufgaben nicht vorrangig behandeln.

 

Aus der Diskussion in den letzten Treffen wurde deutlich, dass für eine mögliche Förderung der zu erreichende Anschluss an das Bahnnetz in Wittighausen ein starkes Argument für die Förderung sein kann. Im Anschluss werden von Herrn Wessels die möglichen Varianten vorgestellt bzw. Ausschlusskriterien benannt. Vor allem in Hinblick auf die Wegeführung durch das Naturschutzgebiet Lochgraben besteht noch Prüfungsbedarf. Die Verwaltung in Giebelstadt wird gebeten zu ermitteln, ob unter Auflagen und mit Ausgleichsmaßnahmen eine Wegeführung durch den Lochgraben möglich wäre. Hierbei ist jedoch klar, dass aufgrund der steilen Steigung ein Schotterausbau nicht sinnvoll ist. Grundlage für die folgenden Gespräche ist der Vorschlag 3 der Bürgerinitiative.

 

Bürgermeister Wessels verweist auf ein Bundesförderprogramm, dessen Ausnutzung noch geprüft werden muss. Von den Vertretern der Radweginitiative wird darum gebeten, künftig zu Treffen der beiden Gemeinden eingeladen zu werden. Dies sagen beide Bürgermeister zu. Abschließend wird noch angeregt, auch die Anbindung eines überregionalen Radwegenetzes zu betrachten und weiter zu verfolgen. Dies wird auch von beiden Bürgermeistern zugesagt.