Verwaltungsgemeinschaft
Giebelstadt
Kindergarten Bütthard
- Benennung eines neuen Ansprechpartners
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates wurde vom Trägervereins des Kindergartens folgende Forderung gestellt:
"Der Marktgemeinderat bestellt einen Ausschuss für den Kindergarten oder zumindest zwei Beauftragte, die dem Kindergarten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ohne diesen Schritt ist aus Sicht des Trägervereins keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich."
Aus Sicht der Verwaltung ist die Bestellung eines Ausschusses für einen Kindergarten zu weitgehend. Aktuell gibt es einen Jugendreferenten, der Ansprechpartner für die Belange der Jugendlichen ist. Genauso könnte es künftig einen oder zwei Referenten für Soziales oder für Bildung geben, die sich dann vertieft mit Themen wie Schule, Kindergarten, usw. auseinandersetzen.
Trotzdem sollte der zuständige Mitarbeiter im Rathaus, Herr Neef, weiterhin Ansprechpartner für laufende Angelegenheiten sein. Solche Dinge über eine weitere Schleife in die Verwaltung zu bringen ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Der Austausch über künftige Entwicklungen, usw. auf der dann neuen Ebene kann jedoch sicherlich nützlich und gewinnbringend sein.
Hinweis: Ein Referent hat kein Vertretungsrecht im Außenverhältnis. Dies obliegt per Gesetz dem Bürgermeister.
In § 3 der Geschäftsordnung ist hierzu folgendes geregelt:
"
(3) Der Marktgemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO). "
"(5) 1Marktgemeinderatsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs."
Der Marktgemeinderat bestellt zwei Referenten für den Bereich Soziales.
Aus dem Gemeinderat erklären sich Friederike Schielein und Matthias Dürr bereit
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 2 |
Verwaltungsgemeinschaft GiebelstadtMarktplatz 3, 97232 Giebelstadt
Tel.: 0 93 34 / 8 08 - 0
E-Mail: info@giebelstadt.de