1. Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft

Am 12.05.2020 fand die konstituierende Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Giebelstadt statt. Unter TOP 06 wurde beschlossen, dass der stellvertretende Gemeinschaftsvorsitzende für jeden Tag der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 36 € erhält.

 

Unter TOP 08 wurde die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft beschlossen und es wurde wahrscheinlich nicht beim Beschluss, sondern bei der Ausfertigung der Satzung vergessen, die in TOP 06 beschlossene Erhöhung einzuarbeiten, denn in § 2 Abs. 2 steht, dass die Aufwandsentschädigung 30 € beträgt.

 

Dieser Fehler ist erst kürzlich aufgefallen. Tatsächlich ausgezahlt wurden 36 € je Tag.

 

Die Verwaltung hat beim Landratsamt nachgefragt, ob durch dieses offensichtliche Versehen eine Satzungsänderung notwendig ist, oder ob man die Regelung in der Satzung einfach anpassen kann.

 

Das Landratsamt empfiehlt aus Gründen der Rechtssicherheit, dass eine Satzungsänderung vorgenommen wird, die rückwirkend zum 12.05.2020 in Kraft gesetzt werden kann.

Die Verwaltungsgemeinschaft Giebelstadt erlässt aufgrund des Art. 10 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO) in Verbindung mit Art. 26 und Art. 30 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und den Art. 20 a, 23 und 32 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die folgende Satzungsänderung.

Die Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden erhalten neben ihrer Entschädigung nach § 1 für jeden Tag der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 36 € netto ausbezahlt.